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Gesetze / Erschwerniszulagenverordnung

EZulV

§ 3 Allgemeine Voraussetzungen

Stand: 10.06.2019

Bund45 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EZulV%201976/3#abs-1 (1) Empfänger von Dienstbezügen in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern und Empfänger von Anwärterbezügen erhalten eine Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten, wenn sie mit mehr als fünf Stunden im Kalendermonat zum Dienst zu ungünstigen Zeiten herangezogen werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EZulV%201976/3#abs-2 (2) Dienst zu ungünstigen Zeiten ist der Dienst

1.
an Sonntagen und gesetzlichen Wochenfeiertagen,
2.
an Samstagen nach 13.00 Uhr,
3.
an den Samstagen vor Ostern und Pfingsten nach 12.00 Uhr; dies gilt auch für den 24. und 31. Dezember jeden Jahres, wenn diese Tage nicht auf einen Sonntag fallen,
4.
an den übrigen Tagen in der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EZulV%201976/3#abs-3 (3) Zulagefähig sind nur Zeiten einer tatsächlichen Dienstausübung; Bereitschaftsdienst, der zu ungünstigen Zeiten geleistet wird, ist voll zu berücksichtigen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EZulV%201976/3#abs-4 (4) Zum Dienst zu ungünstigen Zeiten gehören nicht Reisezeiten bei Dienstreisen und die Rufbereitschaft.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/EZulV%201976/3#abs-5 (5) Rufbereitschaft im Sinne von Absatz 4 ist das Bereithalten des hierzu Verpflichteten in seiner Häuslichkeit (Hausrufbereitschaft) oder das Bereithalten an einem von ihm anzuzeigenden und dienstlich genehmigten Ort seiner Wahl (Wahlrufbereitschaft), um bei Bedarf zu Dienstleistungen sofort abgerufen werden zu können. Beim Wohnen in einer Gemeinschaftsunterkunft gilt als Häuslichkeit die Gemeinschaftsunterkunft.

Wird zitiert von 45 Entscheidungen zu § 3 EZulV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VGH Baden-Württemberg, 10.12.2019 – 4 S 2227/18Zitiert von 3
  2. OVG NRW, 03.05.2006 – 6 A 2345/04Zitiert von 3
  3. VG Düsseldorf, 05.10.2012 – 26 K 1169/12Zitiert von 2
  4. VG Schleswig, 11.12.2023 – 12 A 190/20Zitiert von 2
  5. BVerwG, 22.01.2009 – 2 C 90.07Zitiert von 99
  6. BVerwG, 22.01.2009 – 2 C 91.07Zitiert von 11

Zuletzt entschieden

  1. OVG NRW, 25.09.2025 – 1 A 2197/22Zitiert von 1
  2. VG Frankfurt (Oder), 21.06.2023 – 2 K 1470/20
  3. OVG Schleswig, 26.01.2023 – 2 LA 11/19Zitiert von 3

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3 EZulV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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